Europaweite Versicherungsausschreibung

 

 

Das Kartell-Vergaberecht trat am 01.01.1999 und damit mittlerweile schon vor über 15 Jahren in Kraft. 

Ausschreibungspflichtig?!

Zu beachten sind die Nummern 1 – 3 des § 98 GWB.

Unter § 98 Nr. 1 fallen die klassischen öffentlichen Auftraggeber, also die Gebietskörperschaften und deren Sondervermögen. Hierunter fallen Bundes- undLandesbehörden sowie Kommunen und die kommunalen Eigenbetriebe.

§ 98 Nr. 2 umfasst sämtliche juristische Personen des öffentlichen Rechts, z. B.wissenschaftliche Hochschulen, berufsständische Vereinigungen, Wirtschaftsvereinigungen (Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer u. ä.),Sozialversicherungsträger etc. 

Weiterhin umfasst sind Anstalten und Stiftungen z. B. aus dem Kultur-, Wohlfahrts- und Versorgungssektor mit öffentlichem Hintergrund.

Ebenfalls von § 98 Nr. 2 umfasst sind die juristischen Personen des privaten Rechts, soweit diese von der öffentlichen Hand maßgeblich beherrscht werden. Dies sind z. B. auch die kommunalen Unternehmen.

Unter § 98 Nr. 3 fallen Landschafts- und Zweckverbände. 

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